Türen für Bürger öffnen

In kein politisches Lager wollen sich die UWG-Vorstandsmitglieder einordnen lassen: Jennifer Hohenstern, Falk Landmeyer, Peter Spiekermann und Matthias Pietsch (von links). Foto: Norbert Wiegand

Melle. Die neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) strebt eine direkte Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse und damit mehr Demokratie an, betonen die Vorstandsmitglieder in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

„Die Bevölkerung ist nicht politikverdrossen sondern parteienverdrossen“, erklärt Matthias Pietsch. „Ratssitzungen sind weitgehend Show-Veranstaltungen mit Fensterreden“, berichtet Peter Spiekermann (61) von seinen Erfahrungen. Wichtige Entscheidungen würden meist schon vorher in Fraktionen oder Kleingruppen getroffen – hinter verschlossenen Türen. „Die Bürger spüren, dass sie sich nicht wirklich in diese Entscheidungsprozesse einbringen können“, erläutert der im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetretene Ex-Ratsherr. „In den Parteien herrschen nämlich feste Strukturen, die außerdem von oben nach unten funktionieren“, ergänzt Ex-Pirat Matthias Pietsch (58).

Kein Fraktionszwang

„Wir werden unsere Fraktionssitzungen öffnen und auf allen Ebenen für volle Transparenz und mehr Bürgerbegehren eintreten“, kündigt Falk Landmeyer (33) an. Er ist der Vorsitzende der UWG Melle und ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der Piratenpartei. Pietsch und Landmeyer sehen in den Piraten „eine Spartenpartei, die auf kommunaler Ebene keinen Sinn macht“. Spiekermann hat die SPD vor allem wegen deren Bundespolitik verlassen, als Beispiele nennt er das Freihandelsabkommen TTIP und die Vorratsdatenspeicherung.

„Die UWG ist mehr ein Verein als eine Partei, sie lässt sich ganz bewusst in kein politisches Lager einordnen“, geht die stellvertretende Vorsitzende Jennifer Hohen-stern auf die Frage nach der politischen Richtung ein. Die 30-jährige hatte sich bisher zu keiner der „etablierten und unattraktiven Parteien“ hingezogen gefühlt, obwohl sie politisch und gesellschaftlich stark interessiert ist. „Bei uns wird es keinen Fraktionszwang geben, jeder UWG-Mandatsträger wird seine selbstbestimmte Entscheidung treffen, sachbezogen in jedem Einzelfall“, betont Hohenstern.

Dennoch hat die UWG inhaltliche Leitlinien. Dazu gehören die Sicherung aller Schulstandorte, die Förderung der Ortsfeuerwehren und des Vereinslebens sowie Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes. Den künftigen Hauptzweck der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sieht die UWG in der Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen, auch vor dem Hintergrund der möglichst dezentralen Integration vieler Flüchtlinge.

Der UWG-Vorstand ließ im Gespräch nicht den geringsten Zweifel daran erkennen, dass die Meller Wählergemeinschaft nach der Wahl am 11. September sicher in alle kommunalen Parlamente einziehen wird.

Quelle: noz von Norbert Wiegand