Die UWG-Stadtratsfraktion hat am 04.04.2019 in der Ratssitzung geschlossen gegen die Beschlussvorlage 2019/0033 „Rekommunalisierung von Strom und Gasnetzen; Grundsatzbeschlus“ gestimmt. Das Meller Kreisblatt schrieb dazu:
Lediglich Peter Spiekermann (UWG) kündigte an, seine Fraktion werde gegen den Prüfauftrag stimmen.
Meller Kreisblatt, 06.04.2019
Das ist inhaltlich nicht sehr aufschlussreich, wir würden uns an dieser Stelle gerne etwas genauer erklären.
Warum lehnt die UWG den Antrag auf Prüfung ab?
Weil damit ein Projekt geprüft werden soll, dass möglicherweise eine wirtschaftlich interessante Kapitalbeteiligung der Stadt Melle an den Netzen darstellt, aber keine Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze.
Was genau bemängelt die UWG inhaltlich?
Das Modell sieht vor, dass die Stadt Melle über eine 100%ige Tochter (Beteiligungsgesellschaft) 50% der Meller Strom- und Gasnetze von innogy kauft. Diese neue Netzgesellschaft stellt eine reine Besitzgesellschaft dar, die je zur Hälfte der Stadt Melle und innogy gehören wird. Das operative Geschäft wie Unterhaltung, Wartung, Pflege, Ausbau, Änderungen usw. soll die Westnetz GmbH durchführen. Dazu werden die Netze an die Westnetz GmbH verpachtet.
Das Ziel einer Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze liegt darin, kommunalen Einfluss auf die Aufgabenerfüllung zu haben und im Interesse der Bürger politisch zu steuern. Das setzt aber den Zugriff der Kommune auf den Netzbetreiber voraus. Denn die Netzgesellschaft als Verpächter hat nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) keinen direkten Einfluss auf die Aufgabenerfüllung und deren Änderung. Die Netzgesellschaft ist nicht weisungsbefugt.
Das vom Rat auf den Weg gebrachte Modell bedeutet, Jahrzehnte auf die Verfolgung und Durchsetzung kommunaler Ziele zu verzichten. Und die Stärkung eines Quasi-Monopolisten e.on, auf den zukünftig die Netze von innogy übergehen werden.
Was wären die Alternativen?
Die Stadt Melle würde sich mit einer Beteiligungsgesellschaft um die Netze bewerben. Die Konzession der innogy läuft Mitte 2025 aus. Ziel könnte dann der Erwerb von 100% der Strom- und Gasnetze sein.
Wichtig wäre, in einem zweiten Schritt den Netzbetrieb so zu organisieren, dass die Stadt Melle vollen Zugriff auf wesentliche Entscheidungen hat. Für den Aufbau einer eigenen Netzbetriebsgesellschaft ist das zu erwerbende Netz zu klein. Allerdings könnte im Verbund mit anderen kommunalen Netzbesitzern eine gemeinsame Netzbetriebsgesellschaft gegründet werden bzw. Melle könnte einer bestehenden beitreten. In von Kommunen beherrschten Gesellschaften stehen nicht die Profitziele wie bei DAX-Unternehmen und ihren Töchtern im Vordergrund, sondern gute und sichere Netze für alle Bürger und Unternehmen der Region.
Das wäre eine echte Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze. Man kann den Unterschied zwischen kommunalen Wasserwerken wie in Melle und privatisierter Wasserversorgung wie in Großbritannien sehr gut erkennen.
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