Seit der Kommunalwahl 2016 ist die UWG Melle e. V. hier in den kommunalen Gremien vertreten und gestaltet die Politik vor Ort mit.

In den Meller Ortsräten, im Rat der Stadt Melle und im Kreistag des Landkreises Osnabrück bringen sich die Meller UWG Mandatsträger erfolgreich ein.

Manchmal allerdings werden unsere Anträge abgelehnt. Einer unserer ersten Anträge, den Bürgerinnen und Bürgern auch nach den Sitzungen ein Nachfragerecht einzuräumen, wurde mehrheitlich abgelehnt (siehe Artikel unten im MK vom 27.12.2016).

Die Begründungen dazu sind abenteuerlich:
„Bringt nichts.“
„Da habe ich große Bedenken, weil da eigentlich nur nachgekartet wird.“
Er sitze im elften Jahr im Kreistag „und da kann ich mich an ein oder zwei Anfragen erinnern.“

So, so – ich (Matthias Pietsch) renne nicht aus dem Sitzungssaal, sondern höre weiter zu und kann mich an Dutzende von Nachfragen erinnern.

Ich sitze für die UWG Melle seit knapp 5 Jahren im Kreistag und habe kaum eine Sitzung erlebt, bei der im Anschluss keine Nachfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgten.
– Es wird nach Aspekten gefragt, die ihnen unklar geblieben sind.
– Es wird zu den Beschlüssen gefragt, wie die zeitlichen Abläufe sich gestalten.
– Es wird nachgefragt, wie Beschlüsse sich vor Ort auswirken.
…
„Nachgekartet“ wurde bei diesen Einwohnerfragen nie.

Warum also sollten nur im Kreistag, nicht aber beim Rat der Stadt Melle sowie in den Ortsräten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Nachfragen haben?

Welches Verständnis von Transparenz und Bürgernähe haben die Parteien in Melle?