Nach mehreren UWG-Anläufen ist es am 5. Juli erstmalig so weit: Die Sitzung des Rates der Stadt Melle wird per Livestream übertragen. Für die UWG Melle und ihre beiden Mitglieder im Meller Stadtrat, Matthias Pietsch und Falk Landmeyer, ist der Erfolg der UWG-Livestream-Initiativen ein großer Gewinn in Sachen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Barrierefreiheit. Der Link zum Livestream: https://youtube.com/@stadt-melle

Termin: 5. Juli ab 17.00 Uhr.

„Wir freuen uns sehr darüber“, so Matthias Pietsch, „dass in der Ratssitzung am 22. März mit einer Mehrheit von 27 der 39 abgegebenen Stimmen Livestream-Übertragungen des Rates der Stadt Melle beschlossen wurden. Damit hat sich unser beharrliches Werben für Livestreams im dritten Anlauf endlich ausgezahlt.“

„An einer Ratssitzung teilzunehmen, ohne vor Ort sein zu müssen, das ist unseres Erachtens nicht weniger als die moderne Variante des Gebots, dass Politik in der Demokratie eine öffentliche Angelegenheit ist. Kommunales Handel muss transparent sein, und wir sind auch gehalten – Stichwort Barrierefreiheit –  allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Ratssitzungen zu ermöglichen. Per Livestream können z. B. auch Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt  sind, das politische Geschehen in ihrer Stadt verfolgen.“

Wünschenswert: Eine rege Beteiligung aller.

„Wir als UWG Melle wünschen uns für den ersten Livestream am 5. Juli eine rege Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Matthias Pietsch weiter. „Anders als im Kreistag, wo der Start von Livestreams im März 2022 einstimmig beschlossen wurde, gab es im Rat der Stadt Melle jedoch 6 Gegenstimmen aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen und Vorbehalte auf Seiten der FDP-Vertreter, die nicht zustimmen mochten und sich enthielten.“

Wie wird die erste per Livestream übertragene Sitzung verlaufen? „Wir hoffen“, so Falk Landmeyer, „nicht nur auf eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf eine rege Beteiligung unserer Ratskolleginnen und -kollegen.

Zu den vereinbarten Konditionen gehört, dass jedes Mitglied des Rates das Recht hat, die Übertragung seines Redebeitrages abzulehnen. In der Ratssitzung im März hinterfragte der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, ob die Einführung eines Livestreams überhaupt sinnvoll sei, weil wahrscheinlich einige Ratsmitglieder grundsätzlich der Übertragung ihres Redebeitrags widersprechen würden. Und von der FDP war zu hören, man wisse noch nicht, wie sich die Fraktion bei den Redebeiträgen verhalten werde.“

„Das Recht, die Übertragung des Redebeitrags abzulehnen, ist selbstverständlich zu respektieren“, unterstreicht Falk Landmeyer. „Ich frage mich jedoch, warum Livestream-Zuhörenden vorenthalten werden soll, was die Bürgerinnen und Bürger hören, die die Sitzung vor Ort verfolgen. In der Sitzung, in der der Livestream beschlossen wurde, waren z.B. etwa 20 Zuhörende vor Ort.“

„Bei einer Livestream-Übertragung könnten Redebeiträge von Mitgliedern des Rates der Stadt Melle auf US-amerikanischen Servern landen, wurde“, so Matthias Pietsch, „als Bedenken artikuliert. Angesichts der Tatsache, dass alle Parteien und Gruppierungen, die im Rat der Stadt Melle vertreten sind, soziale Medien wie z.B. Facebook nutzen, kann ich solche Bedenken allerdings nicht nachvollziehen.“

Der Wunsch von Falk Landmeyer für die Livestream-Premiere: „Ich hoffe im Interesse der Livestream-Zuschauenden, dass sie am 5. Juli eine Ratssitzung mit einer breiten Redebeteiligung erleben.“ „Diesem Wunsch meines Kollegen Falk kann ich mich nur anschließen“, so Matthias Pietsch. „27 Ratsmitglieder sagten bereits Ja zum Livestream, und bei der Premiere am 5. Juli könnte sich ja auch zeigen, dass inzwischen mehr als diese 27 Kolleginnen und Kollegen dem Livestream positiv gegenüberstehen. Livestreams sind nicht zuletzt eine Chance, das Demokratieverständnis durch Transparenz und Bürgernahe zu fördern und stärken. Wie groß der Handlungsbedarf da ist, haben in den letzten Wochen so manches AfD-Wahlergebnis und die bundesweiten AfD-Umfragewerte gezeigt.“