Eine aktuelle Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Melle für Ortsratsmitglieder, in der es um die Haushaltsmittel der Ortsräte ging, machte es deutlich: die Ortsräte verfügen nur über ein sehr eng geschnürtes Finanzvolumen, das durch konkrete Vorgabenund Pflichtenhefte kaum Spielräume zulässt: die Instandhaltung der Straßen, die Pflege des Ortsbildes, der Grünanlagen, der Spielplätze, der Gewässer dritter Ordnung, die Förderung von Vereinen und Verbänden sowie der Heimatpflege, usw..

Die Mandatsträger der UWG Melle in den Ortsräten sowie im Stadtrat fordern deshalb eine Aufstockung der Mittel für die Ortsräte. Dazu Ursula Thöle-Ehlhardt, stellv. Fraktionsvorsitzende im Stadtrat: „Wenn wir die Diskussion um den Erhalt der Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Stadtteilen ernst nehmen, dann benötigen die vor Ort gewählten Mandatsträger auch einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum, um in ihren Orten Akzente zu setzen, um Anschaffungen zu tätigen oder Projekte anzukurbeln.“
Unterstützung bekommt sie von allen Ortsratsmitgliedern der UWG Melle. „Wir alle stellen vor Ort fest, dass uns Geld für die kleinsten Dinge fehlt“, so Uwe Dütscher, OR-Mitglied in Neuenkirchen. „Wir möchten die Ortsräte stärken. Das verlangt auch, ihnen mehr finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu geben, damit sie in ihren Stadtteilen Gestaltungsspielraum bekommen und Aufgaben konkret umsetzen können.“

Da den meisten der genaue Ablauf rund um das Thema Beauungsplanänderung „Vinckenaue“ in Westerhausen nicht geläufig sein wird, möchte ich hier versuchen Übersicht zu verschaffen.

Neben verschiedenen kleineren Fragen, die weitestgehend zufriedenstellend beantwort wurden, bewegte mich eine Kernfrage, die bis Dato nicht beantwortet, bzw mir nicht klar erklärt wurde:

Ist im Bereich der Westlandstraße ein neuer Kanal sowie ein Regenrückhaltebecken notwendig, damit die Regenrückhaltung der Neubaugebietes funktionieren kann?

Nach den Ereignissen im Vorfeld und dem Bericht des Meller Kreisblattes am 02.03.2017 fasste ich in der Sitzung des Ortsrates am selben Tag den Ablauf in einem Redebeitrag nochmal zusammen:

Am 23.11.2016 empfahl der Ausschuss Planen und Stadtentwicklung die Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Vinckenaue”. Dies tat er, obwohl eines der vom Ortsrat der vergangenen. Wahlperiode geforderte Gutachten, erst an diesem Tag als Tischvorlage zur Verfügung stand und lediglich mündlich durch die Verwaltung zusammenfassend wiedergegeben wurde.

Am 09.12.2016 tagte der neue Ortsrat Oldendorf der ebenfalls diese Beschlussvorlage auf
der Tagesordnung hatte. Innerhalb der Sitzungsvorbereitung habe ich die entsprechenden
Unterlagen gelesen und bin auf einige Unklarheiten zwischen der Anlage 5-Studie Entwässerung des Ingenieurbüros HI-Nord im Auftrag der Wohnungsbau Grönegau und der Begründung zur 3. Änderung des B-Plangebietes gestolpert.
Diese Unklarheiten habe ich in die Sitzung eingebracht. So tat es auch z.B. Kollege Koppe, der seinerseits auch noch eine Frage hatte. Das Gremium einigte sich darauf die
angesprochenen Punkte im Protokoll aufzunehmen und der Verwaltung vorzulegen und
stimmte soweit erstmal dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung zu.

Da ich bis kurz vor Auslaufen der öffentlichen Auslegungszeit keine Reaktion auf die
protokollierten Einwände erhielt, verfasste ich einen Fragenkatalog aus 7 Fragen, welchen ich unwissenderweise, sowohl als Bürger als auch als OR-Mitglied am 20.01.2017 per Mail an Frau Hofmann schickte. Da diese Urlaub hatte, schickte ich die Fragen noch am selben Tag, also innerhalb der öffentlichen Auslegungszeit, an die im Autoreplay genannte Vertretung Frau Bredemeier.

Am 23.01.2017 erhielt ich von Herrn Mallon die Info, dass die Fragen an Herrn
Große-Johannböcke weitergeleitet wurden, da sich meine Fragen ausschließlich auf. Entwässerung beziehen würden. Dies kann ich allerdings so nicht nachempfinden. Nichts desto trotz ließ ich den Dingen ihren Lauf.

Am 15.02.2017 sprach ich mit Hr. Große-Johannböcke, um mich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Erst in diesem Gespräch kam die Frage zurück, wie mit meinen Fragen umgegangen werden solle. Ich willigte ein meine Fragen als politische Eingabe zu werten, da zum einen die öffentliche Auslegung nun bereits längst abgeschlossen wurde und ich so die Möglichkeit sah, nochmals nachhaken zu können, wenn die Antworten weiterhin nicht für Klarheit sorgen würden.

Am 16.02.2017 erhielt ich, sowie die Fraktionsvorsitzenden des OR-Oldendorf, eine Email von Große-Johannböcke mit einer Beantwortung meiner Fragen durch die HI-Nord.
Da der erahnte Fall eintrat, dass noch immer keine Klarheit bei mir geschaffen werden
konnte, verfasste ich am 20.02.2017 ein weiteres Schreiben mit neu formulierten und
ergänzenden Fragen. Diesmal bat ich um eine Beantwortung durch die Verwaltung selbst,
was auch am 27.02.2017 per Mail an die bestehende Empfängergruppe getan wurde.
Doch auch diese Antworten schafften keine vollkommene Klarheit, vor allem nicht in der
Kernfrage. Darum ging ich sowohl auf die CDU-Fraktion des OR, als auch auf die eigene
Gruppe zu um mir diese Auffassung bestätigen zu lassen und mir Rückendeckung dafür zu holen, darauf hinzuwirken, die Beschlussvorlage bis zur vollständigen Klärung aller
Unklarheiten von mir und der Mehrheit des Ortrates, von der Tagesordnung des
Ausschusses Planen und Stadtentwicklung nehmen zu lassen.

Hierzu telefonierte ich am am Morgen des 28.02.2017 mit dem Ausschussvorsitzenden
Herrn Uffmann, um mich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten es gäbe und wie der korrekte Weg sei diesen TOP von der TO nehmen zu lassen. Er erklärte mir, dass dieses Telefonat grundsätzlich schon ausreichen würde, also kein förmlicher Antrag notwendig sei, aber eine schriftliche Zusammenfassung der Vorbehalte, die eine Vertagung begründen würden, ihm und den einzelnen Fraktionen (Hr. Oberschmidt CDU, Hr. Mahrarens  FDP, Hr. Wüstehube GRÜNE, Hr. Spiekermann UWG) des Ausschusses zugetragen werden sollte.
Dies hatte ich bereits wenige Stunden später in die Tat umgesetzt und bis heute keinerlei
Rückmeldung dazu erhalten.

Zur Besseren Übersicht fasste ich alle bisher gestellten Fragen und Antworten in einer Übersicht zusammen, welche ich der Email an die Ausschussmitglieder beifügte.

Am 01.03.2017 tagte der Ausschuss Planen und Stadtentwicklung. Aber anstatt sich darum zu bemühen, mich als einzigen Fragesteller dahingehen zu befriedigen, dass man mir auch meine letzte Frage abschließend und verständlich beantwortet, diskreditiert mich die Verwaltung durch eine s.g. Tischinformation und bringt die Anwesenden Gremiumsmitglieder dazu, den Beschluss zu empfehlen.

Mit der Tsichinformation verstößt der oder die Verfassererin nicht nur gegen das Neutralitätsgebotes unseres Gundgesetzes, sondern diffamiert mich in Person mit der mutmaßenden Aussage:

Zitat:”Hierzu hat Herr Landmeyer nochmals Fragen formuliert, die dazu führen sollen, dass der Tagesordnungspunkt von der heutigen Sitzung abgesetzt werden soll.”

Ich möchte hier eines klar stellen:
Mit meinem Mandat als gewählter Vertreter der Bürger sehe ich es als meine Pflicht an,
Dinge zu hinterfragen, wenn ich sie nicht verstehe oder ich befürchten muss, dass sie vielen oder einzelnen Bürgern zum Nachteil gereichen und ich nicht sicher bin, dass die Vorteile für das Gemeinwohl überwiegen.

Nun führt man mich öffentlich vor, von einer zur Neutralität verpflichteten Verwaltung und
straft mich dafür, dass ich neu in der Politik bin aber mein Mandat ernst nehme und simple
Fragen stelle, auf die es keine klaren Antworten gibt? Warum hält man es nicht mal für nötig mich anzurufen, mich zum Gespräch oder gar zur Ausschusssitzung einzuladen um alles zu klären?

Für mein Verständnis ist die Verwaltung dazu da, den Willen der Politik auszuführen und
nicht umgekehrt. Die Politik wird das schon “durchwinken”, scheint bei uns ganz
selbstverständlich zu sein.

Ich hoffe ich konnte nun etwas mehr Licht ins Dunkel bringen.

Letzendlich stimmten mir immerhin 5 Ortsratskollegen dahingehend zu, dass noch immer nicht alles klar ist und ich nicht der einzige bin, der nicht alles versteht.

MBK 03.03.2017: „Ich will das Baugebiet nicht verhindern“, betonte Landmeyer. Doch wenn Bürger Fragen stellen, sollten diese seiner Meinung nach auch verständlich beantwortet werden, ohne neue Fragen aufzuwerfen. Ingo Weinert (CDU) monierte: „Ich sehe hier aber keine offenen Fragen mehr.“

Falls noch Unklarheiten bis hierher sein sollten, stehe ich gern Rede und Antwort 😉

Falk Landmeyer