Hochwasserschutz in Melle

Erschüttert und tief bewegt betrachten wir die Nachrichten und Bilder aus den Regionen, in denen Wassermassen gewütet haben und Menschen ums Leben gekommen sind.

Detert Brummer-Bange, Mitglied der UWG-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Stadt Ankum hat dafür treffende Worte gefunden:

„Die schrecklichen Ereignisse in den Hochwassergebieten sind schwer zu verdauen.
Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen und mein Dank allen Helfern, viele davon von den Freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen. Aber auch viele Menschen, die einfach anpacken.“


Was uns nun bewegen sollte, ist die Frage, was wir als Kommunalpolitiker tun können, um derartige Katastrophen abzuwenden.

Natürlich können wir unseren Anteil daran leisten, unser Leben möglichst klimaneutral zu gestalten, um den unausweichlichen Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen vielleicht noch etwas abmildern zu können. Dies muss auch für die Politik vor Ort höchste Priorität haben. Jede einzelne kommunalpolitische Entscheidung muss vorrangig bezüglich ihrer Auswirkung auf das Klima überprüft werden.

Aber das allein wird nicht reichen. Der Klimawandel ist da und es muss parallel ebenfalls versucht werden, die Klimafolgen abzufedern, damit sich solche Überflutungskatastrophen nicht wiederholen.

Dabei sind wir aufgrund unserer Topographie in Melle besonders gefährdet – im Elsetal zwischen Wiehengebirge und Teutoburger Wald. Seit Jahren drängt die UWG-Melle darauf, dass hier in Melle effektive und abgestimmte Maßnahmen zum Hochwasserschutz ergriffen werden (siehe Bild – Wahlflyer von 2016).

Geschehen ist dazu in Melle bisher viel zu wenig!

Rückblick 1: UWG-Antrag zur Einwohnerfragestunde

Seit der Kommunalwahl 2016 ist die UWG Melle e. V. hier in den kommunalen Gremien vertreten und gestaltet die Politik vor Ort mit.

In den Meller Ortsräten, im Rat der Stadt Melle und im Kreistag des Landkreises Osnabrück bringen sich die Meller UWG Mandatsträger erfolgreich ein.

Manchmal allerdings werden unsere Anträge abgelehnt. Einer unserer ersten Anträge, den Bürgerinnen und Bürgern auch nach den Sitzungen ein Nachfragerecht einzuräumen, wurde mehrheitlich abgelehnt (siehe Artikel unten im MK vom 27.12.2016).

Die Begründungen dazu sind abenteuerlich:
„Bringt nichts.“
„Da habe ich große Bedenken, weil da eigentlich nur nachgekartet wird.“
Er sitze im elften Jahr im Kreistag „und da kann ich mich an ein oder zwei Anfragen erinnern.“

So, so – ich (Matthias Pietsch) renne nicht aus dem Sitzungssaal, sondern höre weiter zu und kann mich an Dutzende von Nachfragen erinnern.

Ich sitze für die UWG Melle seit knapp 5 Jahren im Kreistag und habe kaum eine Sitzung erlebt, bei der im Anschluss keine Nachfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgten.
– Es wird nach Aspekten gefragt, die ihnen unklar geblieben sind.
– Es wird zu den Beschlüssen gefragt, wie die zeitlichen Abläufe sich gestalten.
– Es wird nachgefragt, wie Beschlüsse sich vor Ort auswirken.

„Nachgekartet“ wurde bei diesen Einwohnerfragen nie.

Warum also sollten nur im Kreistag, nicht aber beim Rat der Stadt Melle sowie in den Ortsräten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Nachfragen haben?

Welches Verständnis von Transparenz und Bürgernähe haben die Parteien in Melle?

Kommunalpolitische Prozesse schleppen sich zäh dahin!

2017 war es die UWG in Melle, die angesichts der desolaten Situation am „Wohnmobil-Stellplatz“ beim Wellenbad dringend Abhilfe gefordert hat. Im Antrag der UWG wurde eine Aufwertung der Stellplätze gefordert, ein ausgewiesenes separates Areal im Bereich der Meller Bäder mit Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Entsorgung).

Passiert ist … nichts.

Die vorhandenen Stellplatznischen sind wahrlich kein Aushängeschild für Melle. Toll gelegen, direkt an den Bädern, nah an den Verkehrswegen, nah am Park, nah an der Innenstadt – aber ohne jegliche Ausstattung, matschig am Seitenstreifen.

Die Kritiken für den Stellplatz in den einschlägigen Wohnmobil-Portalen, in all den Apps für Stellplatzempfehlungen, sind – völlig zu Recht – vernichtend. Das ist für Melle nicht imagefördernd, das ist imageschädlich.

Nun, 2021 nimmt das Thema der UWG nach erneuten Anträgen von SPD und Grünen wieder Fahrt auf.

Passieren wird … erst einmal kaum etwas.

Auf dem vorhandenen Seitenstreifen sollen erst einmal Rasengittersteine verlegt werden. Danach wird abgewartet, bis sich am Grönenbergpark etwas tut.

UWG-Melle Eintragung ins Vereinsregister

wahlplakat

Schon gewusst?

Die UWG-Melle hat die Eintragung in das Vereinsregister abgeschlossen und trägt nun offiziell das e.V. am Ende.

Zwei mal im Monat findet ein offenes Treffen statt, bei dem sich die Mitglieder aktuell zur Ausarbeitung des Wahlprogramms einfinden. Jeder Interessierte ist aufgerufen und eingeladen daran mitzuwirken oder einfach nur zum Gedankenaustausch vorbei zu schauen. Gearbeitet wird auch an den Layouts der Wahlwerbung.

 

UWG will in Melle bei allen Ortsratswahlen antreten

Türen für Bürger öffnen

In kein politisches Lager wollen sich die UWG-Vorstandsmitglieder einordnen lassen: Jennifer Hohenstern, Falk Landmeyer, Peter Spiekermann und Matthias Pietsch (von links). Foto: Norbert Wiegand

In kein politisches Lager wollen sich die UWG-Vorstandsmitglieder einordnen lassen: Jennifer Hohenstern, Falk Landmeyer, Peter Spiekermann und Matthias Pietsch (von links). Foto: Norbert Wiegand

Melle. Die neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) strebt eine direkte Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse und damit mehr Demokratie an, betonen die Vorstandsmitglieder in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

„Die Bevölkerung ist nicht politikverdrossen sondern parteienverdrossen“, erklärt Matthias Pietsch. „Ratssitzungen sind weitgehend Show-Veranstaltungen mit Fensterreden“, berichtet Peter Spiekermann (61) von seinen Erfahrungen. Wichtige Entscheidungen würden meist schon vorher in Fraktionen oder Kleingruppen getroffen – hinter verschlossenen Türen. „Die Bürger spüren, dass sie sich nicht wirklich in diese Entscheidungsprozesse einbringen können“, erläutert der im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetretene Ex-Ratsherr. „In den Parteien herrschen nämlich feste Strukturen, die außerdem von oben nach unten funktionieren“, ergänzt Ex-Pirat Matthias Pietsch (58).

Kein Fraktionszwang

„Wir werden unsere Fraktionssitzungen öffnen und auf allen Ebenen für volle Transparenz und mehr Bürgerbegehren eintreten“, kündigt Falk Landmeyer (33) an. Er ist der Vorsitzende der UWG Melle und ebenfalls ein ehemaliges Mitglied der Piratenpartei. Pietsch und Landmeyer sehen in den Piraten „eine Spartenpartei, die auf kommunaler Ebene keinen Sinn macht“. Spiekermann hat die SPD vor allem wegen deren Bundespolitik verlassen, als Beispiele nennt er das Freihandelsabkommen TTIP und die Vorratsdatenspeicherung.

„Die UWG ist mehr ein Verein als eine Partei, sie lässt sich ganz bewusst in kein politisches Lager einordnen“, geht die stellvertretende Vorsitzende Jennifer Hohen-stern auf die Frage nach der politischen Richtung ein. Die 30-jährige hatte sich bisher zu keiner der „etablierten und unattraktiven Parteien“ hingezogen gefühlt, obwohl sie politisch und gesellschaftlich stark interessiert ist. „Bei uns wird es keinen Fraktionszwang geben, jeder UWG-Mandatsträger wird seine selbstbestimmte Entscheidung treffen, sachbezogen in jedem Einzelfall“, betont Hohenstern.

Dennoch hat die UWG inhaltliche Leitlinien. Dazu gehören die Sicherung aller Schulstandorte, die Förderung der Ortsfeuerwehren und des Vereinslebens sowie Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes. Den künftigen Hauptzweck der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sieht die UWG in der Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen, auch vor dem Hintergrund der möglichst dezentralen Integration vieler Flüchtlinge.

Der UWG-Vorstand ließ im Gespräch nicht den geringsten Zweifel daran erkennen, dass die Meller Wählergemeinschaft nach der Wahl am 11. September sicher in alle kommunalen Parlamente einziehen wird.

Quelle: noz von Norbert Wiegand