Rückblick 1: UWG-Antrag zur Einwohnerfragestunde

Seit der Kommunalwahl 2016 ist die UWG Melle e. V. hier in den kommunalen Gremien vertreten und gestaltet die Politik vor Ort mit.

In den Meller Ortsräten, im Rat der Stadt Melle und im Kreistag des Landkreises Osnabrück bringen sich die Meller UWG Mandatsträger erfolgreich ein.

Manchmal allerdings werden unsere Anträge abgelehnt. Einer unserer ersten Anträge, den Bürgerinnen und Bürgern auch nach den Sitzungen ein Nachfragerecht einzuräumen, wurde mehrheitlich abgelehnt (siehe Artikel unten im MK vom 27.12.2016).

Die Begründungen dazu sind abenteuerlich:
„Bringt nichts.“
„Da habe ich große Bedenken, weil da eigentlich nur nachgekartet wird.“
Er sitze im elften Jahr im Kreistag „und da kann ich mich an ein oder zwei Anfragen erinnern.“

So, so – ich (Matthias Pietsch) renne nicht aus dem Sitzungssaal, sondern höre weiter zu und kann mich an Dutzende von Nachfragen erinnern.

Ich sitze für die UWG Melle seit knapp 5 Jahren im Kreistag und habe kaum eine Sitzung erlebt, bei der im Anschluss keine Nachfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern erfolgten.
– Es wird nach Aspekten gefragt, die ihnen unklar geblieben sind.
– Es wird zu den Beschlüssen gefragt, wie die zeitlichen Abläufe sich gestalten.
– Es wird nachgefragt, wie Beschlüsse sich vor Ort auswirken.

„Nachgekartet“ wurde bei diesen Einwohnerfragen nie.

Warum also sollten nur im Kreistag, nicht aber beim Rat der Stadt Melle sowie in den Ortsräten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Nachfragen haben?

Welches Verständnis von Transparenz und Bürgernähe haben die Parteien in Melle?

RATATONG – auf die Ohren

Manchmal ist es „nur“ ein klappernder Kanaldeckel RATATONG, der die Bürgerinnen und RATATONG Bürger in den Wahnsinn treibt RATATONG. Eigentlich macht es bei jedem vorbeifahrenden Auto zweimal RATATONG (Vorderrad) RATATONG (Hinterrad) – tagein RATATONG-RATATONG, tagaus RATATONG-RATATONG, tagsüber RATATONG-RATATONG, nachts RATATONG-RATATONG.

Wenn dann auch nach diversen Anrufen bei der Stadt RATATONG keine Abhilfe erfolgt, dann entspricht es dem Selbstverständnis der UWG (und auch der engagierten Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP und Grünen) RATATONG, sich hier einzusetzen.

Schlaglöcher, Randstreifen, Radwegschäden, Stolperfallen, Verkehrslärm, Verkehrsgefährdungen, Zebrastreifen, vergessene Warnbaken, fehlgeleiteter Verkehr, Parkplatznot … allein bei den Verkehrswegen in Melle gibt es viel zu tun.

Die Vertreter der UWG Melle haben immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger, sie fragen nach, sprechen mit den Verantwortlichen und stellen – wenn alles nicht hilft – Anträge (siehe Bericht unten vom 26.01.2021 im Meller Kreisblatt zu zwei Anträgen der UWG).

Sprecht uns also an!

Die UWG-Melle setzt sich ein.

Man muss Visionen haben – für Melle

These:
Die Stadt Melle (Melle-Mitte gemeinsam mit den Ortsteilen) benötigt ein „Markenzeichen“, einen profilgebenden Stempel.

Bei allem Bemühen, Melle als attraktiven Anlaufpunkt in der Region zu etablieren, fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, in das auch vorhandene Meller Sehenswürdigkeiten eingebunden sind. Ein konsequent verfolgter „roter Faden“ ist nicht zu erkennen.

Anknüpfend an die Meller Märchenwaldtradition könnte das Thema „Märchen“ als durchgängiges Motto zu einem Aushängeschild für Melle werden.

Begründung:
Melle hatte bis zum Jahr 2001 in der weiten Region den Ruf, die „Märchenwaldstadt“ zu sein. Dieses markante Merkmal wird – wenn auch verblassend – noch immer mit der Stadt Melle verknüpft.

In der Außendarstellung präsentiert sich Melle als nette niedersächsische Kleinstadt, abgesehen von dem auch überregional bekannten Automuseum jedoch ohne imageprägendes „Highlight“.

Punktuell wird zwar einiges getan, Melle in den Blickpunkt zu rücken, allerdings hält sich die Attraktivität unserer Stadt für Besucher in Grenzen. Es fehlt ein durchgängiges Thema, das konsequent verfolgt zu einem Magneten für Melle werden könnte.

Aber benötigt Melle überhaupt eine Strahlwirkung?

Gerade künftig ist bei zu erwartenden Reiserestriktionen zu prognostizieren, dass der Nah- und Tagestourismus eine größere Bedeutung erfahren wird. Schon 2020 war ein deutlicher und mit etlichen Indikatoren nachweisbarer Trend z. B. zum Reisemobil- und Campingtourismus innerhalb Deutschlands feststellbar. Auf diese Entwicklung ist Melle derzeit nur mäßig vorbereitet.

Gastronomie und Einzelhandel in Melle brauchen dringend „Frequenzbringer“, auch um der Verödung der Innenstädte zu begegnen, die besonders in Kleinstädten zu einem fortschreitenden Sterben des Einzelhandels und der Gastronomie führt. Gerade in Folge der Coronakrise bedarf es hier flankierender Unterstützung für diese Branchen.

Eine Meller „Märchenwelt“ könnte zu einem Aushängeschild werden, das Melle von anderen ähnlich strukturierten Kleinstädten heraushebt.

Der Meller Slogan „Fabelhaftes Melle“ würde dadurch mit Leben gefüllt werden.

Kommunalpolitische Prozesse schleppen sich zäh dahin!

2017 war es die UWG in Melle, die angesichts der desolaten Situation am „Wohnmobil-Stellplatz“ beim Wellenbad dringend Abhilfe gefordert hat. Im Antrag der UWG wurde eine Aufwertung der Stellplätze gefordert, ein ausgewiesenes separates Areal im Bereich der Meller Bäder mit Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Entsorgung).

Passiert ist … nichts.

Die vorhandenen Stellplatznischen sind wahrlich kein Aushängeschild für Melle. Toll gelegen, direkt an den Bädern, nah an den Verkehrswegen, nah am Park, nah an der Innenstadt – aber ohne jegliche Ausstattung, matschig am Seitenstreifen.

Die Kritiken für den Stellplatz in den einschlägigen Wohnmobil-Portalen, in all den Apps für Stellplatzempfehlungen, sind – völlig zu Recht – vernichtend. Das ist für Melle nicht imagefördernd, das ist imageschädlich.

Nun, 2021 nimmt das Thema der UWG nach erneuten Anträgen von SPD und Grünen wieder Fahrt auf.

Passieren wird … erst einmal kaum etwas.

Auf dem vorhandenen Seitenstreifen sollen erst einmal Rasengittersteine verlegt werden. Danach wird abgewartet, bis sich am Grönenbergpark etwas tut.

Ratssitzung vom 25.06.2019. Redebeitrag Peter Spiekermann zum geplanten Gewerbegebiet „südlich Gesmolder Straße“

Flächennutzungsplan „Südlich Gesmolder Straße“

Den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan „südlich Gesmolder Straße“ lehnen die Ratsmitglieder der UWG ab.

Ja, wir haben dem Kauf des Geländes im Rat zugestimmt.

Aber wir haben uns sachlichen Argumenten nicht verschlossen und unsere Einstellung geändert. Wir sind undogmatisch und lernfähig.

Warum erst unsere Umwelt ohne Not zerstören, um sie anschließend mit großem Aufwand oder gar nicht wieder herzustellen.

Nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler mit ihren Demos Fridays for future und ihren Forderungen haben uns klar gemacht, ein „weiter so“ darf es nicht geben.

Sie fordern uns auf: quatscht nicht, handelt endlich!

Seit 1972 veröffentlicht der Club of Rome Gutachten zu den Grenzen des Wachstums, des immer billiger, immer größer, immer mehr.

Die Schattenseiten der „Erfolgsgeschichte Wachstum“ sind:

  • Weitestgehend schrankenlose Naturausbeutung
  • Exzessiver Ressourcenverbrauch
  • Massive Naturverschmutzung.

Dieses Szenario ist endlich.

Späteste4ns die übernächste Generation wird uns mit recht fragen, warum habt ihr so egoistisch unsere Umwelt unwiederbringlich zerstört?

Umweltschutz heißt nicht nur Reperaturbetrieb, sondern Erhalt der natürlichen, hier der Kulturlandschaft.

Das Umweltbundesamt hat am 17.04.2018 einen Artikel zum „Flächensparen – Böden und Landschaft erhalten“ veröffentlich. Dort heißt es:

„Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 lag der Flächenverbrauch bei 120 Hektar pro Tag.

Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen – meist zu Lasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern.

Insgesamt sind Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der nachwachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen“.

Und das Argument, im Umkreis des geplanten Gewerbegebietes gäbe es nicht viele Anwohner, ist zynisch.

Es leben dort Menschen! (und Tiere)

Ab welcher Anzahl ist „Mensch“ schutzwürdig??

Und ein letztes Argument, das gegen uns vorgebracht wird: Arbeitsplätze

Die geringe Arbeitslosenquote in Melle signalisiert, dass zusätzlicher Arbeitskräftebedarf in Melle von außerhalb gedeckt werden muss. Wenn denn überhaupt Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht nur von A nach B verlagert werden. 

Dies gilt im Übrigen auch für die Gewerbesteuereinnahmen.

Auf die Belastung durch zusätzliche Verkehre gehe ich hier nicht näher ein.

Lasst uns ein Zeichen setzen für einen lokalen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. 

Kein Gewerbegebiet südlich Gesmolder Straße.

Lasst uns den 25. Juni 2019 zu einem „Dienstag für die Zukunft“ machen.