2017 war es die UWG in Melle, die angesichts der desolaten Situation am „Wohnmobil-Stellplatz“ beim Wellenbad dringend Abhilfe gefordert hat. Im Antrag der UWG wurde eine Aufwertung der Stellplätze gefordert, ein ausgewiesenes separates Areal im Bereich der Meller Bäder mit Versorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Entsorgung).
Passiert ist … nichts.
Die vorhandenen Stellplatznischen sind wahrlich kein Aushängeschild für Melle. Toll gelegen, direkt an den Bädern, nah an den Verkehrswegen, nah am Park, nah an der Innenstadt – aber ohne jegliche Ausstattung, matschig am Seitenstreifen.
Die Kritiken für den Stellplatz in den einschlägigen Wohnmobil-Portalen, in all den Apps für Stellplatzempfehlungen, sind – völlig zu Recht – vernichtend. Das ist für Melle nicht imagefördernd, das ist imageschädlich.
Nun, 2021 nimmt das Thema der UWG nach erneuten Anträgen von SPD und Grünen wieder Fahrt auf.
Passieren wird … erst einmal kaum etwas.
Auf dem vorhandenen Seitenstreifen sollen erst einmal Rasengittersteine verlegt werden. Danach wird abgewartet, bis sich am Grönenbergpark etwas tut.
Den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan „südlich Gesmolder Straße“ lehnen die Ratsmitglieder der UWG ab.
Ja, wir haben dem Kauf des Geländes im Rat zugestimmt.
Aber wir haben uns sachlichen Argumenten nicht verschlossen und unsere Einstellung geändert. Wir sind undogmatisch und lernfähig.
Warum erst unsere Umwelt ohne Not zerstören, um sie anschließend mit großem Aufwand oder gar nicht wieder herzustellen.
Nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler mit ihren Demos Fridays for future und ihren Forderungen haben uns klar gemacht, ein „weiter so“ darf es nicht geben.
Sie fordern uns auf: quatscht nicht, handelt endlich!
Seit 1972 veröffentlicht der Club of Rome Gutachten zu den Grenzen des Wachstums, des immer billiger, immer größer, immer mehr.
Die Schattenseiten der „Erfolgsgeschichte Wachstum“ sind:
Weitestgehend schrankenlose Naturausbeutung
Exzessiver Ressourcenverbrauch
Massive Naturverschmutzung.
Dieses Szenario ist endlich.
Späteste4ns die übernächste Generation wird uns mit recht fragen, warum habt ihr so egoistisch unsere Umwelt unwiederbringlich zerstört?
Umweltschutz heißt nicht nur Reperaturbetrieb, sondern Erhalt der natürlichen, hier der Kulturlandschaft.
Das Umweltbundesamt hat am 17.04.2018 einen Artikel zum „Flächensparen – Böden und Landschaft erhalten“ veröffentlich. Dort heißt es:
„Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungen und Verkehr auf 30 Hektar pro Tag zu verringern. Im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 lag der Flächenverbrauch bei 120 Hektar pro Tag.
Im Jahr 2014 wurde täglich eine Fläche von 69 Hektar neu ausgewiesen – meist zu Lasten der Landwirtschaft und fruchtbarer Böden. Das entspricht etwa der Größe von ca. 100 Fußballfeldern.
Insgesamt sind Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der nachwachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen“.
Und das Argument, im Umkreis des geplanten Gewerbegebietes gäbe es nicht viele Anwohner, ist zynisch.
Es leben dort Menschen! (und Tiere)
Ab welcher Anzahl ist „Mensch“ schutzwürdig??
Und ein letztes Argument, das gegen uns vorgebracht wird: Arbeitsplätze
Die geringe Arbeitslosenquote in Melle signalisiert, dass zusätzlicher Arbeitskräftebedarf in Melle von außerhalb gedeckt werden muss. Wenn denn überhaupt Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht nur von A nach B verlagert werden.
Dies gilt im Übrigen auch für die Gewerbesteuereinnahmen.
Auf die Belastung durch zusätzliche Verkehre gehe ich hier nicht näher ein.
Lasst uns ein Zeichen setzen für einen lokalen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
Kein Gewerbegebiet südlich Gesmolder Straße.
Lasst uns den 25. Juni 2019 zu einem „Dienstag für die Zukunft“ machen.
Die Antwort auf diese Frage hat die UWG zur Richtschnur der Entscheidung hinsichtlich des geplanten Gewerbegebietes „südlich Gesmolder Straße“ gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und der Bebauungsplan wurden daraufhin im Ortsrat Melle-Mitte und im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung von den Mitglieder der UWG abgelehnt. Die Begründung ist einfach: Die Fläche würde der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und großflächig versiegelt werden. Die Preise für Pachtland würden weiter angetrieben. Ein weiteres Gewerbegebiet wäre nicht am akuten Bedarf sondern an Erwartung orientiert, denn Melle hat eine niedrige Arbeitslosenquote und steht finanziell gut da.
Flächennutzungsplan „Südlich Gesmolder Straße“ (Quelle: Stadt Melle)
Ferner zieht zusätzliches Gewerbe weiteren Verkehr und Flächenverbrauch nach sich (mehr Kindergarten- und Schulplätze, mehr Bauland usw.)
Menschen wie Kai Behncke werden von den Politikern gelobt und ausgezeichnet, weil sie biologisch tote Flächen in Melle mühsam aus kleinen Parzellen wieder zu Flächen mit biologischer Vielfalt umgestalten. Die UWG sieht in der Ausweisung eines Gewerbegebietes mit 180.203 qm keinen Mehrwert für die Menschen und ihre Umwelt in Melle.
Wer sich die Unterlagen genauer ansehen möchte, kann das hier tun: Unterlagen
Die UWG-Stadtratsfraktion hat am 04.04.2019 in der Ratssitzung geschlossen gegen die Beschlussvorlage 2019/0033 „Rekommunalisierung von Strom und Gasnetzen; Grundsatzbeschlus“ gestimmt. Das Meller Kreisblatt schrieb dazu:
Lediglich Peter Spiekermann (UWG) kündigte an, seine Fraktion werde gegen den Prüfauftrag stimmen.
Meller Kreisblatt, 06.04.2019
Das ist inhaltlich nicht sehr aufschlussreich, wir würden uns an dieser Stelle gerne etwas genauer erklären.
Warum lehnt die UWG den Antrag auf Prüfung ab?
Weil damit ein Projekt geprüft werden soll, dass möglicherweise eine wirtschaftlich interessante Kapitalbeteiligung der Stadt Melle an den Netzen darstellt, aber keine Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze.
Was genau bemängelt die UWG inhaltlich?
Das Modell sieht vor, dass die Stadt Melle über eine 100%ige Tochter (Beteiligungsgesellschaft) 50% der Meller Strom- und Gasnetze von innogy kauft. Diese neue Netzgesellschaft stellt eine reine Besitzgesellschaft dar, die je zur Hälfte der Stadt Melle und innogy gehören wird. Das operative Geschäft wie Unterhaltung, Wartung, Pflege, Ausbau, Änderungen usw. soll die Westnetz GmbH durchführen. Dazu werden die Netze an die Westnetz GmbH verpachtet.
Das Ziel einer Kommunalisierung
der Strom- und Gasnetze liegt darin, kommunalen Einfluss auf die
Aufgabenerfüllung zu haben und im Interesse der Bürger politisch zu steuern.
Das setzt aber den Zugriff der Kommune auf den Netzbetreiber voraus. Denn die
Netzgesellschaft als Verpächter hat nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
keinen direkten Einfluss auf die Aufgabenerfüllung und deren Änderung. Die
Netzgesellschaft ist nicht weisungsbefugt.
Das vom Rat auf den Weg
gebrachte Modell bedeutet, Jahrzehnte auf die Verfolgung und Durchsetzung
kommunaler Ziele zu verzichten. Und die Stärkung eines Quasi-Monopolisten e.on,
auf den zukünftig die Netze von innogy übergehen werden.
Was wären die Alternativen?
Die Stadt Melle würde sich mit
einer Beteiligungsgesellschaft um die Netze bewerben. Die Konzession der innogy
läuft Mitte 2025 aus. Ziel könnte dann der Erwerb von 100% der Strom- und
Gasnetze sein.
Wichtig wäre, in einem zweiten
Schritt den Netzbetrieb so zu organisieren, dass die Stadt Melle vollen Zugriff
auf wesentliche Entscheidungen hat. Für den Aufbau einer eigenen
Netzbetriebsgesellschaft ist das zu erwerbende Netz zu klein. Allerdings könnte
im Verbund mit anderen kommunalen Netzbesitzern eine gemeinsame
Netzbetriebsgesellschaft gegründet werden bzw. Melle könnte einer bestehenden
beitreten. In von Kommunen beherrschten Gesellschaften stehen nicht die
Profitziele wie bei DAX-Unternehmen und ihren Töchtern im Vordergrund, sondern
gute und sichere Netze für alle Bürger und Unternehmen der Region.
Das wäre eine echte
Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze. Man kann den Unterschied zwischen
kommunalen Wasserwerken wie in Melle und privatisierter Wasserversorgung wie in
Großbritannien sehr gut erkennen.
Bürgerbeteiligung in der „Nachbarschaft“.
In unserem Nachbarort Bad Essen wurde diese Tage einem Bürgerbegehren zugestimmt, welches das Ziel hat, den aus dem Jahr 1938 stammenden Kornspeicher am Kanal zu erhalten anstatt abzureissen.
Zuvor wurde einige Jahre lang durch die Kommune versucht einen Investor für die leerstehende Immobilie zu begeistern.
Nachdem Anfang März 2018 beschlossen wurde den alten Speicher abzureissen, formierte sich unter den Bad Essener Bürgern Widerstand gegen diese Entscheidung.
Bürger brachten ein Bürgerbegehren auf den Weg, dem vor kurzen durch die Stadt Bad Essen zugestimmt wurde.
Die Initiatoren des Begehrens müssen nun bis zum 22 Dezember diesen Jahres 1222 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde vorlegen.
Gelingt das, muss die Kommune kurzfristig einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, um die Bürger der Stadt Bad Essen über das schicksal des alten Kornspeichers abstimmen zu lassen.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind eines der wenigen Mittel mit denen sich der Bürger zwischen den Wahlperioden direkt an Politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann.
Unabhängig vom Ergebnis in Bad Essen begrüsst und unterstützt die UWG-Melle solche Engagements von Bürgerinnen und Bürgern sich direkt am Politischen Prozess zu beteiligen.
