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Gesetzliche Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

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Wie können die Meller ihre Stadt mitgestalten? Welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es?Die Antworten auf diese Fragen hat Peter Spiekermann einmal zusammengefasst:

Kommunalwahlen

Alle fünf Jahren werden in Melle der Rat der Stadt und die Ortsräte gewählt. Der/Die Bürgermeister*in wird zukünftig ebenfalls alle fünf Jahre gewählt. Damit entscheiden die Wähler*innen über die Zusammensetzung der politischen Gremien.

Aktiv wahlberechtigt, d. h. zur Stimmabgabe zugelassen, ist jede/r Deutsche und EU-Bürger/in, der/die das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 16 Tagen seinen/ihren (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde hat. Passiv wahlberechtigt, d. h. wählbar, ist jede/r Wahlberechtigte, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen (Haupt-) Wohnsitz in der Gemeinde hat.

Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG

Mit einem Einwohnerantrag nach § 31 NKomVG können Einwohner*innen, die mindestens 3 Monate in der Kommune leben und das 14. Lebensjahr vollendet haben, beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten berät.

Der an den Rat gerichtete Antrag muss von mindestens 4% der Einwohner*innen (1.500 reichen aus) rechtsgültig unterzeichnet sein.


Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nach §§ 32,33 NKomVG

Mit dem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden.

Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10% der wahlberechtigten Einwohner*innen unterzeichnet sein.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen.

Der Bürgerentscheid ist verbindlich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25% der Wahlberechtigten beträgt.

Anregungen / Beschwerden nach § 34 NKomVG

Nach § 34 der Niedersächsischen Kommunalverfassung kann sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Angelegenheiten der Kommune mit Anregungen und Beschwerden an die Vertretung wenden.
Einzelheiten regelt die Hauptsatzung (§12 NKomVG). § 2 Hauptsatzung Melle: VA zuständig, leitet ggf. weiter an Rat, Ausschuss des Rates oder Bürgermeister, Ortsräte können Stellung nehmen.

Bürgerbefragung nach § 35 NKomVG

Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Bürger*innen beschließen. Einzelheiten sind durch Satzung zu regeln.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach

  • 36 NKomVG

Kommunen sollen Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. => Jugendparlament(2015), Jugendkonferenz

Einwohnerfragestunde/Anhörung nach § 62 NKomVG

  1. Die Vertretung kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohner*innen ermöglichen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der Kommune zu stellen.
  2. Die Vertretung kann beschließen, anwesende sachverständige und anwesende Einwohner*innen einschließlich der nach § 41 von der Mitwirkung ausgeschlossenen Personen zum Gegenstand der Beratung zu hören.
  3. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung, hier: § 9 Der Meller GO

Einwohnerversammlung nach § 85 Abs. 5 Satz 4 NKomVG

Einzelheiten regelt die Hauptsatzung(§ 85 Abs.5 Satz 5NKomVG), hier § 3 Meller Hauptsatzung: Bgm. setzt Zeit und Ort fest, mind. 7 Tage vorher im MK, Rat und VA ist vom Bgm. über den Verlauf zu unterrichten

Seniorenbeirat(1994) nach § 6 NGO, heute § 10 NKomVG

Ausländerbeirat(1996) nach §§ 6 + 8 NGO, § 10 NKomVG

Beteiligung in der Bauleitplanung nach BauGB

Bürgerbeteiligung ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. So sieht § 3 BauGB ein umfangreiches Beteiligungsrecht der Öffentlichkeit bei der Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne vor. Bürger*innen können sich in zwei Phasen der Planung beteiligen:

  1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: In einem frühen Planungsstadium können sich Bürger*innen über die Planungsentwürfe informieren. Bei öffentlichen Veranstaltungen sowie auf verschiedenen Kommunikationskanälen gibt es die Möglichkeit, sich zu äußern und wichtige Planungshinweise zu geben.
  2. Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit / Öffentliche Auslegung der Planung: In dieser zweiten Phase können sich die Bürger*innen erneut über die Planungen informieren, Fragen stellen und Anregungen vorbringen. Die Beteiligung findet hier an der bereits ausgearbeiteten Planung statt. Der Bebauungsplan wird nach vorheriger Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Melle (Meller Kreisblatt) für die Dauer eines Monats im Stadthaus sowie in dem betreffenden Bürgerbüro öffentlich ausgelegt. (Auch werden alle relevanten Unterlagen im Internet veröffentlicht???). Die Stadtverwaltung kann neben der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung weitere Beteiligungsverfahren durchführen. Diese findet dann z.B. vor Beginn der Bauleitplanung statt.

Die konstituierende Ortsratsitzung in Buer am 10.11.2016 aus Sicht der UWG

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Bereits kurz nach der Beginn der Sitzung eröffnete der noch amtierende Ortsbürgermeister Wilhelm Hunting die Bürgerfragestunde als einen der ersten Tagesordnungspunkte.

Diese wurde sofort von mehreren Bürgern genutzt, um nochmals eine Antwort auf die Frage zu erhalten, warum Sie UWG gewählt haben und ihre Stimmen dann der CDU/FDP Fraktion durch Öznur Ilter überlassen wurde, die zur Kommunalwahl auf der Liste der UWG zur Wahl antrat.
Die Bürgerfragen wurden vom Gremium des Ortsrates nicht beantwortet, mit der Begründung, dass zu Bürgerfragen keine Diskussion stattfindet.
Es wurde auf die CDU/FDP/Ilter Fraktion verwiesen, die sich aber nicht dazu äußerte, auch während der laufenden Sitzung gab es keine konkrete Antwort.
UWG-Mitglied Christian Huth befragte im Anschluss der Ratssitzung nochmal direkt die Fragesteller, wie zufrieden Sie mit der Antwort waren.
Erwartungsgemäß waren die fragenden Bürger frustriert, zum einen weil Ihre Frage nicht beantwortet wurde, zum anderen weil Sie während der gesamten Sitzung mehr und mehr den Eindruck bekamen, dass es besonders aus den Reihen der CDU/FDP/Ilter-Fraktion gar kein Interesse gab, sich zu erklären, wie die kurzfristige Fraktionsbildung nur 5 Tage nach der Kommunalwahl von CDU, FDP und Öznur Ilter als damalige UWG-Kandidaten zustande kam.

Im Anschluss an die Bürgerfragestunde wurden die ausscheidenden Ortsratsmitglieder der vergangenen Wahlperiode geehrt. Diese wendeten sich mit mahnenden Worten an den neu gewählten Ortsrat, künftig effizient und zielorientiert miteinander zu arbeiten um gemeinsam wichtige Ziele im Ort umzusetzen.
Die UWG-Melle unterstützt diesen Appell.

Dem sich anschließenden Tagesordnungspunkt, der Wahl des Ortsbürgermeister, ging die Nominierung der Kandidaten voraus.
Für die CDU/FDP/Ilter Fraktion wurde Dieter Finke-Gröne nominiert, die SPD schlug Wilhelm Hunting als alten und neuen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters vor. Gestützt wurde dies durch empfehlende Plädoyers der SPD und Ursula (Uschi) Thöle-Ehlhardt von der UWG.
In der folgenden geheimen Wahl konnte sich Dieter Finke-Gröne knapp mit einer Stimme Vorsprung (8:7) und der erforderlichen absoluten Mehrheit durchsetzen.
Nach Ende der Wahl übernahm Dieter Finke-Gröne die weitere Leitung der Ortsratsitzung.

Bei der folgenden Verteilung der Ausschüsse und Arbeitskreise stellte Uschi Thöle-Ehlhardt für die UWG den Antrag, bei künftigen Beratungen und Ortsterminen der Arbeitskreise, verstärkt fach- und ortskundige sowie betroffene Bürger hinzuziehen, um Entscheidungen sachorientierter und mit größt möglicher Bürgernähe zu treffen.
Der Antrag wurde vom Ortsrat einstimmig angenommen.
Da die UWG nur ein Mitglied des Ortsrates stellt, wurde zudem der Arbeitskreis für die Vorbereitung der Ortsratsitzungen um einen Sitz aufgestockt.
Die UWG-Melle begrüsst diese Entscheidung.

Zum Ende der Sitzung stellte Uschi Thöle-Ehlhardt für die UWG den Antrag, dass die Fraktion CDU/FDP/UWG (Ilter) künftig auf das „UWG“ in ihrer Bezeichnung verzichten und sich künftig CDU/FDP/Ilter-Fraktion nennen solle. Die CDU/FDP/Ilter-Fraktion lehnte dies ab und wird sich künftig weiter selbst als „CDU/FDP/UWG“-Fraktion betiteln.
Die UWG-Melle lehnt dies ab. Nicht nur weil Öznur Ilter kein Mitglied der UWG-Melle ist und war, sondern vor allem wegen der Art und Weise des Zustandekommens dieser Konstellation. Öznur Ilter hat dabei die Grundsätze der UWG-Melle völlig außer Acht gelassen und das in sie, als Listenkanditin, gesteckte vertrauen der UWG und deren Wähler missbraucht.

Die UWG-Melle lehnt es nicht grundsätzlich ab, das Öznur Ilter mit der CDU zusammen arbeitet und Politik machen möchte, da es aber ein Grundsatz der UWG-Melle ist, keine bindenden Fraktionen mit anderen Politischen Partnern einzugehen, was Frau Ilter aber getan hat, daher bittet die UWG-Melle, auch im Sinne der Wähler darum, dass die CDU/FDP/(UWG)Ilter-Fraktion künftig auf das „UWG“ in ihrer Bezeichnung verzichtet.

Es ist davon auszugehen, dass die CDU-Buer und die angeschlossenen Fraktion auf diese Weise von dem deutlichen Zuspruch der UWG-Melle indirekt profitieren möchte.

Konstituierende Stadtratssitzung 2016

Kurzmitteilung

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stadtratsfraktion

UWG-Ratsfraktion: v.l.: Vorsitzender Peter Spiekermann, Ursula Thöle-Ehlhardt und Peter Mittelberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jetzt geht es endlich los.
Nach einem langen Wahlkampf, einer spannenden Wahl und einer aufregenden Orientierungsphase nach der Wahl, nahmen heute die für die UWG-Melle gewählten Mitglieder des Stadtrates Peter Spiekermann, Ursula Thöle-Ehlhardt und Peter Mittelberg an der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Melle teil.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Rates lernt man nicht nur die Sitzordnung für den Rat kennen, es wird auch die Geschäftsordnung festgelegt und über neue Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt.

Ob und welche Anträge die UWG eingebracht hat, darüber berichten wir zusammenfassend wenn die ersten konstituierenden Sitzungen der Ortsräte Buer und Oldendorf am Donnerstag den 10.11.2016 stattgefunden haben.

– Ortsrat Buer, 10.11.2016, 19 Uhr im Bueraner Hof in Buer

– Ortsrat Oldendorf, 10.11.2016, 19 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus Oberholsten, Schnellweg 15

Wer sich über UWG-Melle informieren möchte, findet auf unser Webseite alle wichtigen Informationen zu unserem Verein und auch die Termine für unsere offenen Abende.

http://melle.uwgmelle.de/ueber-uns/

(CH)

UWG-Melle distanziert sich von der Fraktionsbildung CDU/FDP/Öznur Ilter

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Unter den Wählerinnen und Wählern der UWG-Melle hat die Entscheidung von Öznur Ilter, die als Nichtmitglied auf der Liste der UWG für den Ortsrat in Buer angetreten ist, für Unruhe gesorgt. Laut einer Pressemitteilung ist Ilter Mitglied einer gemeinsamen Fraktion der CDU und der FDP für den Ortsrat Buer geworden und fungiert dort sogar als Fraktionssprecherin.

“Die unmittelbare Beteiligung an Partei-Fraktionen widerspricht den selbst gegebenen Grundsätzen der UWG. Wir treten für Unabhängigkeit an und unabhängig wollen wir auch bleiben,” zeigt sich Falk Landmeyer, Vorsitzender der UWG Melle, überrascht und verwundert. ”Die Gemeinschaft der UWG war in Ilters Entscheidungsprozess zu keinem Zeitpunkt eingebunden. Auch das widerspricht unseren Grundsätzen einer transparenten und offenen Kommunikation.”

Die UWG bedauert, dass die Stimmen ihrer Wählerinnen und Wähler nun durch die persönliche Entscheidung von Öznur Ilter in Buer direkt der CDU/FDP/Ilter-Fraktion zugute kommen. Dafür seien sie nicht angetreten und gewählt worden.

Die Vertreterinnen der UWG aus Buer sind über den Alleingang Ilters und dem damit verbundenem Vertrauensbruch verärgert. “Wir sind zusammen für unseren Ort angetreten, haben gemeinsam kandidiert um unsere Ziele als unabhängige UWG-Fraktion im Ortsrat umzusetzen. Dieser Alleingang von Öznur Ilter ist aus unserer Sicht ein Bruch mit unseren Grundsätzen und mit den gegebenen Wahlversprechen”, ergänzt Uschi Thöle-Ehlhardt.

Landmeyer weiter: “Ilter hat ihr Mandat über eine Kandidatur auf der Liste der UWG in Buer unter Anerkennung der Grundsätze der UWG erhalten. Deshalb ist die UWG es Ihren Wählerinnen und Wählern schuldig, Öznur Ilter aufzufordern, ihr Mandat zurückzugeben.”

 Artikel MKB

UWG sagt Danke!

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Für das absolut respektable Ergebnis bei der Kommunahlwahl 2016 möchten wir uns an dieser Stelle bei unseren Wählerinnen und Wählern nochmals herzlich bedanken.

Wir haben es geschafft in jedes Kommunalparlament einziehen zu dürfen, für das wir kandidiert haben.

Dazu gehören die Ortsräte in Melle-Mitte (2), Riemloh(1), Neuenkirchen(1), Buer(2) und Oldendorf(1) sowie der Stadtrat von Melle mit 3 Sitzen.

Weiterhin haben die Unabhängigen ein weiteres Mandat für den Kreistag Osnabrück hinzugewinnen können, welches ebenfalls auf uns entfallen ist und somit ein unabhängiger Meller die Interessen unserer Stadt im Kreis vertreten wird.

Wir krempeln nun die Ärmel hoch und beginnen unsere Arbeit für eine transparentere und Bürgernahe Politik in Melle.

Detailierte Informationen zu den Wahlergebnissen sind unter http://wahl.melle.info/2016/ zu finden.