An der bisherigen Praxis den Bürger teils kräftig zur Kasse zu bitten, muss definitiv etwas geändert werden.
Das soll aber nicht heißen, dass die UWG dies durch eine Steuererhöhung finanzieren will. Aber wenn ein Thema nicht besprochen wird, kann sich auch nichts ändern.
https://hambuehren.wordpress.com/2015/04/16/alternative-zu-wiederkehrenden-strasenausbaubeitragen/
Wie wäre es den mit Variante drei?
Das ohnehin viel zu kleine Budget macht ein effektives Arbeiten der Stadtteile schier unmöglich.
Viel Geld geht für unnötige Fahrten, kleinteilige Flickschusterei und notdürftige Erhaltungsmaßnahmen bei viel zu dünner Personaldecke drauf. Und ohne die ehrenamtliche Arbeit, z. B. der Heimat- und Verschönerungsvereine, sähe es vielerorts noch bescheidener aus.
Niemand soll weniger haben als vorher? Auf jeden Fall. Warum also nicht einen gerechten Verteilungsschlüssel verabschieden und das Gesamtbudget drastisch erhöhen?
Und die Finanzierung? Wer frühzeitig investiert, wird langfristig sparen, das weiß mindestens jeder Hausbesitzer.
Oder einfach mal vernünftig planen: Der 1. Bauabschnitt der Eickener Str. sollte ursprünglich 500.000€ kosten. Nun, kurz vor Beginn der Maßnahme, sind es schon 721.000€
http://www.noz.de/lokales/melle/artikel/719384/mehr-geld-fur-meller-stadtteile-noch-nicht
Einen solchen Schildbürgerstreich erleben wir gerade in Eicken, wo dem Ausbau der Eickener Str. Zahlreiche Büsche und Hecken zum Opfer fallen werden. Die Existenz eines statthaften Gutachtens, welches solche Arbeiten entgegen des Niedersächsische Naturschutzgesetzes legitimiert, ist uns nicht bekannt.
http://www.noz.de/lokales/melle/artikel/718231/schlechter-witz-des-landkreises-1
Wenn ein Bürger so willkürlich handeln würde, wäre ihm eine empfindliche Geldstrafe sicher, trotz einer fragwürdigen selbst ausgewiesenen Legitimation.
Die ausgeführten Erklärungsversuche des Geschäftsführers des UHV 29 lassen sehr viele Fragen offen. Sie erwecken vielmehr den Eindruck, dass hier alles mal wieder nicht so schlimm ist. Schön wäre es gewesen, den Fehler einzugestehen und kurzfristig eine Ersatzmaßnahme anzulegen.
Abgesehen davon löst die vermeintlich hoheitliche Aufgabe, die Wasserableitung stets zu gewährleisten, unsere Hochwasserprobleme nicht. Maßnahmen, wie von Kay Wittefeld erarbeitet und vorgestellt, sind die Richtung in die wir gehen müssen.
Die Unabhängigen aus Glandorf bringen es auf den Punkt. So sollte es überall, auch bei uns in Melle sein:
UWG Glandorf – Unser Selbstverständnis:
Glandorf braucht zu den herkömmlichen Parteien, vor allem der Mehrheitsfraktion (CDU) ein Gegengewicht.
Wir wollen, dass sich Ratspolitik und Verwaltungsarbeit an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Bürger orientieren und nicht an bundes- oder landespolitischen Entscheidungen. Das ist nicht immer einfach, weil heutzutage viele Entscheidungen und Prozesse auf der kommunalen Ebene praktisch umzusetzen sind, die per Gesetz die eigene Entscheidungsgewalt der Gemeinde hemmen. Dies wird aktuell besonders an der Windkraftdebatte deutlich.
Wichtig ist uns jedoch stets bei allen politischen Themen, dass Einzelne nicht auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile erlangen. Bei allen Entscheidungen muss das Gesamtinteresse aller Glandorfer Bürger im Vordergrund stehen. Dabei sollen sämtliche Ortsteile gleichberechtigt behandelt werden.
Politik und Verwaltung müssen für alle Einwohner da sein – nicht umgekehrt. Informationen und Hintergründe müssen den Betroffenen rechtzeitig und umfassend gegeben werden, damit echte Mitsprache möglich ist. Da, wo dieses Prinzip verletzt wird, sieht die UWG eine direkte Fürsorgepflicht.
Oberster Grundsatz der UWG ist dabei die Bürgernähe. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit wird die UWG daher auch unpopuläre Themen ansprechen und auf Missstände hinweisen. Es bedeutet für die UWG, auf die Kritik und Fragen der Bürger tatsächlich einzugehen. Das heißt nicht, jedem Bürger nach dem Mund zu reden und es allen recht machen zu wollen.